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  BetrVG § 102 Abs. 5 Satz 1; ZPO §§ 935 940
  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung

Papierfundstellen

• NZA 1995, 683

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (16)

• BAG, 12.09.1985 - 2 AZR 324/84

  Verzug des Arbeitgebers bei Verurteilung zur Beschäftigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Es ist auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage (vgl. BAG, Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 , AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung -;unter B 11, 3 b, aa der Gründe-;; Urteil vom 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 , BAGE 54, 232 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung -;unter 1, 4 der Gründe-).

  Das BAG hat in seinem Urteil vom 12. September 1985 (a.a.O.) ausgeführt, ein Widerspruch des Betriebsrats sei nicht ordnungsgemäß, wenn er sich nicht auf einen der in § 102 Abs. 3 BetrVG genannten Widerspruchsgründe beziehe.

  Kommt der Arbeitgeber dem Verlangen nicht nach und läßt er sich auch nicht von der Weiterbeschäftigungsverpflichtung entbinden oder wird er nicht entbunden, so muß er, selbst wenn die Kündigungsschutzklage abgewiesen wird, die Ansprüche aus dem durch Gesetz begründeten Schuldverhältnis erfüllen (vgl. BAG, Urteil vom 12. September 1985, a.a.O. -;unter C I-;;… Matthes in Münchner Handbuch zum Arbeitsrecht, § 348 Rz. 91;… Wlotzke, a.a.O., § 102 Anm. IV 2 b).

• LAG Berlin, 15.09.1980 - 12 Sa 42/80

  Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Damit befaßt sich die weiter angeführte Entscheidung der Fünften Kammer des LAG Köln (…a.a.O.) sowie die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des LAG Berlin (Urteil vom 15. September 1980 - 12 Sa 42/80, AR-Blattei, Betriebsverfassung XIV C Entsch. 74 mit Anm. Schwerdtner = DB 1980, 2449) sowie des LAG Hamburg (Urteil vom 14. September 1992 - 2 Sa 50/92 , LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 10).

  Die erkennende Kammer verkennt nicht, daß es sich bei dem Weiterbeschäftigungsanspruch um einen zeitgebundenen Anspruch handelt, der allein durch Zeitablauf hinfällig werden kann und damit unerfüllbar wird (vgl. LAG Berlin, Urteil vom 15. September 1980, a.a.O.).

• BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 67/88

  Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters nach Berufsausbildung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Das kraft Gesetzes entstandene Arbeitsverhältnis endet, wenn der Auflösungsantrag nach § 78 a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG gestellt wird, mit der Rechtskraft des Beschlusses, der die Auflösung ausspricht (vgl. BAG, Urteil vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 361/79 , BAGE 32, 285 = AP Nr. 9 zu § 78 a BetrVG 1972; Beschluß vom 29. November 1989 - 7 ABR 67/88 , BAGE 63, 319 = AP Nr. 20 zu § 78 a BetrVG 1972).

 
• BAG, 13.11.1987 - 7 AZR 246/87

  Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden: Voraussetzung für die Durchsetzung des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Klagt der Auszubildende nicht nur auf Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 13. November 1987 - 7 AZR 246/87 , BAGE 57, 21 = AP Nr. 18 zu § 78 a BetrVG 1972), sondern will er seine tatsächliche Beschäftigung durchsetzen, so kann er nach allgemeiner Auffassung seine Rechte auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verfolgen (…vgl. die Nachweise bei Kreutz, a.a.O.).
• BAG, 15.01.1980 - 6 AZR 361/79

  Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden - Beendigung des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Das kraft Gesetzes entstandene Arbeitsverhältnis endet, wenn der Auflösungsantrag nach § 78 a Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BetrVG gestellt wird, mit der Rechtskraft des Beschlusses, der die Auflösung ausspricht (vgl. BAG, Urteil vom 15. Januar 1980 - 6 AZR 361/79 , BAGE 32, 285 = AP Nr. 9 zu § 78 a BetrVG 1972; Beschluß vom 29. November 1989 - 7 ABR 67/88 , BAGE 63, 319 = AP Nr. 20 zu § 78 a BetrVG 1972).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Im ungekündigten Arbeitsverhältnis und im gekündigten Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Anspruch darauf, entsprechend seinem Arbeitsvertrag auch wirklich beschäftigt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 , BAGE 28, 168 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 4; Beschluß vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 , BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; Urteil vom 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 , EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44).
• BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75

  Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Im ungekündigten Arbeitsverhältnis und im gekündigten Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Anspruch darauf, entsprechend seinem Arbeitsvertrag auch wirklich beschäftigt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 , BAGE 28, 168 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 4; Beschluß vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 , BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; Urteil vom 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 , EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44).
• BAG, 10.03.1987 - 8 AZR 146/84

  Ansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Es ist auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der Kündigungsschutzklage (vgl. BAG, Urteil vom 12. September 1985 - 2 AZR 324/84 , AP Nr. 7 zu § 102 BetrVG 1972 Weiterbeschäftigung -;unter B 11, 3 b, aa der Gründe-;; Urteil vom 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 , BAGE 54, 232 = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Weiterbeschäftigung -;unter 1, 4 der Gründe-).
• BAG, 13.06.1990 - 5 AZR 350/89

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Beschäftigung - Wegfall des Arbeitsplatzes - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Im ungekündigten Arbeitsverhältnis und im gekündigten Arbeitsverhältnis hat der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist grundsätzlich einen Anspruch darauf, entsprechend seinem Arbeitsvertrag auch wirklich beschäftigt zu werden (vgl. BAG, Urteil vom 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 , BAGE 28, 168 = AP Nr. 4 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 4; Beschluß vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 , BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht; Urteil vom 13. Juni 1990 - 5 AZR 350/89 , EzA § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 44).
• LAG Hamburg, 14.09.1992 - 2 Sa 50/92

  Kündigungsschutzprozess: Weiterbeschäftigungsanspruch durch einstweilige …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 35/93

  Damit befaßt sich die weiter angeführte Entscheidung der Fünften Kammer des LAG Köln (…a.a.O.) sowie die vom Arbeitsgericht zitierte Entscheidung des LAG Berlin (Urteil vom 15. September 1980 - 12 Sa 42/80, AR-Blattei, Betriebsverfassung XIV C Entsch. 74 mit Anm. Schwerdtner = DB 1980, 2449) sowie des LAG Hamburg (Urteil vom 14. September 1992 - 2 Sa 50/92 , LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 10).
• LAG Köln, 18.01.1984 - 7 Sa 1156/83

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der …
• LAG Köln, 02.08.1984 - 5 Ta 133/84

  Arbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigungsanspruch - Durchsetzung im Wege der …
• ArbG Stuttgart, 05.04.1993 - 6 Ga 26/93
• LAG Berlin, 02.06.1976 - 3 Sa 56/76
• LAG Brandenburg, 15.12.1992 - 1 Ta 61/92

  Widerspruch des Betriebsrates; Betriebsverfassungsrechtliche …
• ArbG Herne, 13.10.1988 - 4 Ga 24/88

• LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 36/93

  Kündigungsschutzprozess; Arbeitgeber; Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers; …

  der andere zum Aktenzeichen 15 Sa 35/93 eingereicht worden.

  Die Geschäftsstelle hat beide Schriftsätze dem weiteren zwischen den Parteien anhängigen Verfahren zugeordnet, welches im ersten Rechtszug das Aktenzeichen 6 Ga 21/93 und im zweiten Rechtszug das Aktenzeichen 15 Sa 35/93 erhalten hat.

  Auf den Hinweis im vorliegenden Berufungsverfahren, bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist sei die Berufung nicht ausgeführt worden, hat die Berufungsführerin mit dem am 8. Juli 1993 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz geltend gemacht, ihr zu dem Aktenzeichen 15 Sa 35/93 eingereichter Schriftsatz vom 17. Juni 1993 betreffe ersichtlich das vorliegende Verfahren.

  Die Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts hat beide Schriftsätze dem Berufungsverfahren 15 Sa 35/93 zugeordnet, welches im ersten Rechtszug unter dem Aktenzeichen 6 Ca 21/93 geführt worden ist.

  Die unzutreffende Angabe des Aktenzeichens 15 Sa 35/93 eingangs des Schriftsatzes, mit dem die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 5. April 1993 - 6 Ga 26/93 - begründet werden sollte, ist unschädlich.

  Da der eine Schriftsatz mit dem erstinstanzlichen Aktenzeichen versehen war, kann es nur darum gehen, ob der Schriftsatz mit dem Aktenzeichen 15 Sa 35/93 diesem oder aber zutreffend dem Berufungsverfahren 15 Sa 36/93 zugeordnet werden konnte.

• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 4 SaGa 432/11

  Einstweilige Verfügung - Verfügungsgrund auch für Weiterbeschäftigungsanspruch …

  Diese allgemeinen Grundsätze gelten uneingeschränkt auch für die Zulässigkeit einer Befriedigungsverfügung zur Durchsetzung eines auf § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG gestützten Weiterbeschäftigungsanspruchs (LAG Köln 10. März 2010 - 3 SaGa 26/09 - zitiert nach juris; LAG Nürnberg 18. September 2007 - 4 Sa 586/07 - ZTR 2008, 108; LAG Nürnberg 17. August 2004 - 6 Sa 439/04 - LAGE Nr. 2 zu § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht; LAG München 14. September 2005 - 9 Sa 891/05 - zitiert nach juris; LAG München 17. Dezember 2003 - 5 Sa 1118/03 - NZA-RR 2005, 312; LAG Nürnberg 24. Juni 2003 - 6 Sa 181/03 - zitiert nach juris, LAG Baden-Württemberg 30. August 1993 - 15 Sa 35/93 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 20; LAG Köln 18. Januar 1984 NZA 1984, 57;… GMPM-G/Germelmann 7. Aufl. § 62 Rn. 105 und 109).

  Wenn der Gesetzgeber für die Entbindung des Arbeitgebers von der Weiterbeschäftigungsverpflichtung das einstweilige Verfügungsverfahren ausdrücklich als allein zulässiges Verfahren vorgesehen hat, kann nicht angenommen werden, dass ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung der in § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG geregelte Weiterbeschäftigungsanspruch unter erleichterten Voraussetzungen mittels einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden können soll (LAG Baden-Württemberg 30.08.1993 - 15 Sa 35/93 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 20).

  Daraus folgt jedoch nicht, dass in verfahrensrechtlicher Hinsicht erleichterte Voraussetzungen gelten müssten (LAG Baden-Württemberg 30.08.1993 - 15 Sa 35/93 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 20).

  Über diese wird regelmäßig weit vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage befunden werden können, weil der Arbeitgeber nur begrenzt Einwendungen erheben kann (LAG Baden-Württemberg 30.08.1993 - 15 Sa 35/93 - LAGE § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht Nr. 20).

• LAG Hamburg, 21.05.2008 - 4 SaGa 2/08

  Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung - Notwendigkeit eines …

  Die von der Verfügungsbeklagten herangezogene gegenteilige Rechtsprechung (u.a. LAG Nürnberg 18.09.2007 - 4 Sa 586/07 - ZTR 2008, 108; LAG München 14.09.2005 - 9 Sa 891/05 - nv; LAG Nürnberg 17.08.2004 - 6 Sa 439/04 - LAGE Nr. 2 zu § 102 BetrVG 2001 Beschäftigungspflicht; LAG Nürnberg 24.06.2003 - 6 Sa 181/03 - nv; LAG München 16.08.1995 - 9 Sa 543/95 - LAGE Nr. 22 zu § 102 BetrVG Beschäftigungspflicht; LAG München 10.02.1994 - 5 Sa 969/93 - LAGE Nr. 14 zu § 102 BetrVG 1972 Beschäftigungspflicht; LAG Baden-Württemberg 30.08.1993 - 15 Sa 35/93 - NZA 1995, 683) überzeugt nicht, denn sie wird der besonderen gesetzlichen Ausgestaltung des § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG nicht gerecht und setzt sich überdies mit den entgegengesetzten Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung nicht auseinander.

 
• LAG Hamm, 26.10.2005 - 2 Sa 1682/05

  Zum Freistellungsrecht des Insolvenzverwalters

  Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass für eine Befriedigungsverfügung unter den erleichterten Voraussetzungen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens besondere Gründe vorliegen müssen, die ein Abwarten der Entscheidung in der ersten Instanz als nicht hinnehmbar erscheinen lassen (…vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Aufl., vor § 935 ZPO Rdnr. 119; LAG Düsseldorf v. 25.01.1993 - 19 Sa 1650/92, BB 1993, 1151 = DB 1993, 1680; LAG Baden-Württemberg v. 30.08.1993 - 15 Sa 35/93, NZA 1995, 683; LAG Köln v. 18.01.1984 - 7 Sa 1156/83, NZA 1985, 57; vgl. im Einzelnen Reinhardt/Kliemt, Die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche im Eilverfahren, NZA 2005, 545, 548).
• LAG Hessen, 02.06.2006 - 10 SaGa 565/06

  Weiterbeschäftigungsanspruch nach Widerspruch des Betriebsrates - Tendenzbetrieb …

  Anders als für den Entpflichtungsantrag des Arbeitgebers, für welchen in § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG ausdrücklich das einstweilige Verfügungsverfahren vorgesehen ist, hat der Gesetzgeber für die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers keine Regelung getroffen, die von den §§ 935, 940 ZPO abweicht ( vergl. auch LAG München 16. August 1995 - 9 Sa 543/95 - LAGE Nr. 22 zu § 102 BetrVG Beschäftigungspflicht; LAG Baden-Württemberg 30. August 1993 - 15 Sa 35/93 - NZA 1995, 683).
• LAG Hamm, 24.09.2004 - 10 Sa 345/04

  betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung auf freiem …

  Eines darüber hinausgehenden besonderen Verfügungsgrundes bedarf es im vorliegenden Verfahren nicht (LAG Berlin, Urteil vom 15.09.1980 - DB 1980, 2449; LAG Hamburg, Urteil vom 14.09.1992 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 10 = NZA 1993, 140; LAG Nürnberg, Urteil vom 27.10.1992 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 11; LAG Hamm, Urteil vom 24.01.1994 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 14;… KR/Etzel, 6. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 222;… ErfK/Hanau/Kania, 3. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 36;… Raab, GK-BetrVG, 7. Aufl., § 102 Rz. 184;… Fitting/Kaiser/Heither/Engels/Schmidt, BetrVG, 21. Aufl., § 102 Rz. 117;… Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 8. Aufl., § 102 Rz. 266;… APS/Koch, § 102 BetrVG Rz. 213 m.w.N.; a.A.: LAG Köln, Urteil vom 18.01.1984 - NZA 1984, 57; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 30.08.1993 - NZA 1995, 683; LAG München, Urteil vom 10.02.1994 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 22 = NZA 1994, 997; vgl. auch: Reidel, NZA 2000, 454, 461).